{"id":1703,"date":"2019-04-24T20:53:53","date_gmt":"2019-04-24T18:53:53","guid":{"rendered":"https:\/\/apollo-herkenrath.de\/?page_id=1703&lang=de"},"modified":"2019-04-24T21:02:07","modified_gmt":"2019-04-24T19:02:07","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/apollo-herkenrath.de\/en\/ueber-uns-2\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Apollo Herkenrath GmbH & Co. KG<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
G\u00fcltig ab 01.01.2014<\/h6>\n\n\n\n
\u00a7 1 Geltungsbereich<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Verkaufsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zu Grunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferungen f\u00fcr die gesamte Dauer der Gesch\u00e4ftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anerkennen, sind f\u00fcr uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdr\u00fccklich wiedersprechen.<\/li>
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem K\u00e4ufer\/Besteller, soweit es sich um Rechtsgesch\u00e4fte verwandter Art handelt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
    \u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
    1. Unsere Angebote sind freibleibend. Sofern eine Bestellung als Angebot gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB anzusehen ist, k\u00f6nnen wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Bestellungen sind f\u00fcr uns erst nach schriftlicher Best\u00e4tigung verbindlich. Diese Best\u00e4tigung ist f\u00fcr Art und Umfang unserer Verpflichtung ma\u00dfgeblich. Entsprechendes gilt f\u00fcr Erg\u00e4nzungen, \u00c4nderungen und Nebenabreden.<\/li>
    2. Abbildungen, Zeichnungen, Ma\u00dfe, Gewichte und Farbt\u00f6ne die in Katalogen, Preislisten und in anderen Drucksachen, sowie im Internet enthalten sind, sind branchen\u00fcbliche Ann\u00e4hrungswerte, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich von uns als verbindlich bezeichnet werden.<\/li>
    3. Vorgeschriebene Ma\u00dfe werden mit dem durch die Herstellungsweise gebotenen Toleranzen eingehalten. Besondere Anforderungen dazu sind ausdr\u00fccklich zu vereinbaren. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns das Recht vor, eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% vorzunehmen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
      \u00a7 3 \u00dcberlassene Unterlagen<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
      1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem K\u00e4ufer\/Besteller \u00fcberlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Uns \u00fcberlassene Unterlagen bleiben Eigentum des Vertragspartners. Unsere Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem K\u00e4ufer\/Besteller unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des K\u00e4ufers\/Bestellers nicht innerhalb der Frist von \u00a7 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.<\/li>
      2. Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu z\u00e4hlen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Gesch\u00e4ftsverbindung erh\u00e4lt, nur f\u00fcr die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegen\u00fcber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an Ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalten der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Gesch\u00e4ftsverbindung.<\/li>
      3. Die Verpflichtung gilt nicht f\u00fcr Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die beim Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten \u00fcbermittelt werden, oder die vom empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
        \u00a7 4 Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
        1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk Solingen.<\/li>
        2. Mangels ausdr\u00fccklicher anderweitiger Vereinbarung kommen hinzu Nebenkosten wie Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten. Ferner tritt noch hinzu die jeweils g\u00fcltige gesetzliche MwSt.<\/li>
        3. Unsere Rechnungen sind zahlbar 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder, soweit der K\u00e4ufer\/Besteller nicht mit der Begleichung von Warenforderungen im Verzug ist, innerhalb 8 Tagen mit 2% Skonto. Andere Vereinbarungen bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Bei Ziel\u00fcberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he des Satzes, den die Bank uns f\u00fcr Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in H\u00f6he von 8% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/li>
        4. Wechsel nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarungen zahlungshalber an. Hierf\u00fcr berechnen wir Kosten und Zinsen bis zum Verfalltage in H\u00f6he der jeweiligen Banks\u00e4tze. Gutschriften oder Wechsel und Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs und unbeschadet fr\u00fcherer F\u00e4lligkeit des Kaufpreises bei Verzug des K\u00e4ufer\/Besteller. Sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir \u00fcber den Gegenwert verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Wir sind berechtigt, die Lieferung so lange zu verweigern, bis der K\u00e4ufer\/Besteller seine Verpflichtungen aus fr\u00fcheren Gesch\u00e4ften nachgekommen ist.<\/li>
        5. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen \u00fcber eine wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des K\u00e4ufers\/Bestellers, die nach pflichtm\u00e4\u00dfigem kaufm\u00e4nnischem Ermessen geeignet sind, unseren Anspruch auf die Gegenleistung zu gef\u00e4hrden, so k\u00f6nnen wir bis zum Zeitpunkt seiner Leistung verlangen, dass eine geeignete Sicherheit binnen angemessener Frist gestellt wird, oder unsere Leistung von der Gegenleistung abh\u00e4ngig machen. Kommt der K\u00e4ufer\/Besteller diesem Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig nach, so k\u00f6nnen wir vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. <\/li>
        6. Haben wir mit dem K\u00e4ufer\/Besteller Ratenzahlung vereinbart oder aber Wechsel erf\u00fcllungshalber angenommen, so sind wir im Falle einer oben beschriebenen Gef\u00e4hrdung unseres Anspruchs berechtigt, die Gegenleistung des K\u00e4ufers\/Bestellers sofort restlos in bar f\u00e4llig und verzinslich zu stellen. Wir k\u00f6nnen alsdann nach Inverzugsetzung nach unserer Wahl ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten bzw. Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. Bei Zahlungseinstellung oder Konkurs bzw. Insolvenz des K\u00e4ufer\/Besteller ist die Kaufpreisforderung sofort f\u00e4llig.<\/li>
        7. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie\u00dflich auf eines, der auf der Rechnung genannten Konten zu erfolgen.<\/li>
        8. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis\u00e4nderungen wegen ver\u00e4nderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten f\u00fcr Lieferungen, die 3 Monate oder sp\u00e4ter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. <\/li><\/ol>\n\n\n\n
          \u00a7 5 Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrechte<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
          1. Dem K\u00e4ufer\/Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der K\u00e4ufer\/Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
            \u00a7 6 Lieferzeit<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
            1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.<\/li>
            2. Liefer- und Ausf\u00fchrungsfristen gelten stets als nur ann\u00e4hernd vereinbart. Die Liefer- und Ausf\u00fchrungsfristen verl\u00e4ngern sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer au\u00dfergew\u00f6hnlicher Ereignisse, die wir trotz der nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten \u2013 auch, wenn sie beim Vorlieferanten eintreten \u2013 soweit sie auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere beh\u00f6rdliche Eingriffe, Betriebsst\u00f6rungen wie z.B. Maschinensch\u00e4den, Arbeitsk\u00e4mpfe, Verz\u00f6gerungen in der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen sowie Ausschuss der Lieferware. Sofern die Lieferverz\u00f6gerung l\u00e4nger als zwei Monate dauert, ist der K\u00e4ufer\/Besteller berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Weitergehende Anspr\u00fcche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.<\/li>
            3. Treten die vorgenannten Hindernisse beim K\u00e4ufer\/Besteller ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch f\u00fcr seine Abnahmeverpflichtung. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil Anfang und Ende von Hindernissen der vorbezeichneten Art unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/li>
            4. Kommt der K\u00e4ufer\/Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den K\u00e4ufer\/Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.<\/li>
            5. Werden Liefer- und Ausf\u00fchrungsfristen im Sinne der vorgenannten Ausf\u00fchrungen um mehr als vier Wochen \u00fcberschritten, so kann der K\u00e4ufer\/Besteller nach Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zur\u00fccktreten. Weitergehende Anspr\u00fcche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.<\/li>
            6. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zul\u00e4ssig.<\/li>
            7. Abrufauftr\u00e4ge m\u00fcssen sp\u00e4testens innerhalb eines Jahres abgenommen werden, sofern nicht ausdr\u00fccklich in Sonderf\u00e4llen eine Ausnahmeregelung schriftlich vereinbart wurde.<\/li>
            8. Weitere gesetzliche Anspr\u00fcche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unber\u00fchrt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
              \u00a7 7 Gefahr\u00fcbergang bei Versendung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
              1. Wird die Ware auf Wunsch des K\u00e4ufers\/Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den K\u00e4ufer\/Besteller, sp\u00e4testens mit Verlassen des Werks\/Lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den K\u00e4ufer\/Besteller \u00fcber. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf\u00fcllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tr\u00e4gt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
                \u00a7 8 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
                1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr\u00fccklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen, wenn der K\u00e4ufer\/Besteller sich vertragswidrig verh\u00e4lt.<\/li>
                2. Der K\u00e4ufer\/Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht \u00fcbergegangen ist, hat uns der K\u00e4ufer\/Besteller unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepf\u00e4ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der K\u00e4ufer\/Besteller f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<\/li>
                3. Der K\u00e4ufer\/Besteller ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr berechtigt. Der K\u00e4ufer\/Besteller ist zum Weiterverkauf oder zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Kaufsache nur mit der Ma\u00dfgabe berechtigt und erm\u00e4chtigt, dass die Forderung auf den Weiterverkauf oder die Weiterver\u00e4u\u00dferung gem\u00e4\u00df den vor- und nachstehenden Abs\u00e4tzen auf uns \u00fcbergeht. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Kaufsache ist er nicht berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer zwecks Zahlung an uns bekanntzugeben. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der K\u00e4ufer\/Besteller schon jetzt an uns in H\u00f6he des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer ver\u00e4u\u00dfert worden ist. Der K\u00e4ufer\/Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der K\u00e4ufer\/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Von einer Pf\u00e4ndung oder einer anderen Beeintr\u00e4chtigung unserer Forderung durch Dritte muss uns der K\u00e4ufer\/Besteller unverz\u00fcglich benachrichtigen.<\/li>
                4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den K\u00e4ufer\/Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag f\u00fcr uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des K\u00e4ufers\/Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des K\u00e4ufers\/Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der K\u00e4ufer\/Besteller uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns verwahrt.<\/li>
                5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des K\u00e4ufers\/Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt.<\/li>
                6. F\u00fcr den Fall der Bezahlung auf Scheck-\/Wechselbasis bleibt der Eigentumsvorbehalt, bis zur Einl\u00f6sung des Schecks\/Wechsels durch den K\u00e4ufer\/Besteller, bestehen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
                  \u00a7 9 Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge sowie R\u00fcckgriff\/Herstellerregress<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
                  1. Gew\u00e4hrleistungsrechte des K\u00e4ufers\/Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Der K\u00e4ufer\/Besteller ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eingang zu untersuchen und uns jegliche M\u00e4ngel (Fehler des Lieferguts, Fehlen zugesicherter Eigenschafen oder Minderlieferungen) unverz\u00fcglich \u2013 bei erkennbaren M\u00e4ngeln binnen acht Tagen nach Entgegennahme der Ware, bei verborgenen M\u00e4ngeln nach Erkennbarkeit \u2013 schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.<\/li>
                  2. M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem K\u00e4ufer\/Besteller. Vor etwaiger R\u00fccksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen<\/li>
                  3. Ist die M\u00e4ngelr\u00fcge berechtigt, so haben wir nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Lassen wir eine uns gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel behoben oder Ersatz geliefert zu haben, so ist der K\u00e4ufer\/Besteller berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Weitere Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche, insbesondere auf Schadenersatz (\u00a7 463 BGB, positive Forderungsverletzung) sind ausgeschlossen in den Grenzen von \u00a7 10 unserer AGB. R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschr\u00e4nkung unber\u00fchrt. R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des K\u00e4ufers\/Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der K\u00e4ufer\/Besteller mit seinem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlich zwingenden M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F\u00fcr den Umfang des R\u00fcckgriffsanspruches des K\u00e4ufers\/Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 5 entsprechend.<\/li>
                  4. M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Verschlei\u00df wie bei Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom K\u00e4ufer\/Besteller oder Dritten unsachgem\u00e4\u00df \u00c4nderungen vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/li>
                  5. Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers\/Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die von uns gelieferte Ware nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des K\u00e4ufers\/Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/li>
                  6. Wir haften nicht f\u00fcr Fehler, die sich aus den vom K\u00e4ufer\/Besteller eingereichten Unterlagen (Zeichnungen, Muster und dergleichen) ergeben. Wir sind berechtigt, die Beseitigung von M\u00e4ngeln zu verweigern, solange der K\u00e4ufer\/Besteller seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.<\/li>
                  7. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des K\u00e4ufers\/Bestellers erl\u00f6schen, wenn ohne unser Einverst\u00e4ndnis \u00c4nderungen an der von uns hergestellten Ware vorgenommen werden oder Sch\u00e4den daran entstehen, die nicht in unserem Ursachenbereich liegen.<\/li>
                  8. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der K\u00e4ufer\/Besteller \u2013 unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.<\/li>
                  9. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterpr\u00fcfung vereinbart, ist die R\u00fcge von M\u00e4ngeln ausgeschlossen, die der K\u00e4ufer\/Besteller bei sorgf\u00e4ltiger Abnahme oder Erstmusterpr\u00fcfung h\u00e4tte feststellen k\u00f6nnen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
                    \u00a7 10 Sonstige Anspr\u00fcche<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
                    1. Schadensersatzanspr\u00fcche aus Verzug, aus Unm\u00f6glichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung gegen uns werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf eigenem Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit bzw. auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Erf\u00fcllungsgehilfen. Die Haftung wird auch f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssige Verletzungen auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens begrenzt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
                      \u00a7 11 Werkzeuge<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
                      1. Alle Werkzeuge, die im Auftrag des K\u00e4ufers\/Bestellers ausdr\u00fccklich mit einem Werkzeugkostenanteil berechnet werden, bleiben unser Eigentum. Die durch Abnutzung einschlie\u00dflich einer evtl. Erneuerung entstehenden Kosten tragen wir. Jede Teil- oder Totalerneuerung geht zu Lasten des K\u00e4ufers\/Bestellers.<\/li>
                      2. Vom K\u00e4ufer\/Besteller bezahlte Werkzeuge werden nur f\u00fcr Ihn verwendet.<\/li>
                      3. Zur Verf\u00fcgung gestellte Werkzeuge werden gewartet und sorgf\u00e4ltig aufbewahrt. Kosten, die durch Teil- oder Gesamtabnutzung entstehen, tr\u00e4gt der K\u00e4ufer\/Besteller.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
                        \u00a7 12 Anzuwendendes Recht<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
                        1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes \u00fcber den Abschluss von internationalen Kaufvertr\u00e4gen \u00fcber bewegliche Waren wird ausgeschlossen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
                          \u00a7 13 Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
                          1. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist der Sitz unseres Unternehmens (Solingen) und f\u00fcr alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses ist ausschlie\u00dflicher das Gericht am Sitz unseres Unternehmens (Solingen) zust\u00e4ndig.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
                            \u00a7 14 Sonstiges<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
                            1. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
                              \u00a7 15 Fortgeltung des Vertrages bei Teilunwirksamkeit<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
                              1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine L\u00fccke enthalten, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zul\u00e4ssige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am n\u00e4chsten kommt, bzw. diese L\u00fccke ausf\u00fcllt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

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                                Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Verkaufsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zu Grunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferungen f\u00fcr die gesamte Dauer der Gesch\u00e4ftsverbindung […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":88,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1703","page","type-page","status-publish","hentry"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/apollo-herkenrath.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/apollo-herkenrath.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/apollo-herkenrath.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apollo-herkenrath.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apollo-herkenrath.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1703"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/apollo-herkenrath.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1703\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1715,"href":"https:\/\/apollo-herkenrath.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1703\/revisions\/1715"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/apollo-herkenrath.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/88"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/apollo-herkenrath.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}